5 Jahre NSU Prozess: Kein Schlussstrich

5 Jahre NSU Prozess: Kein Schlussstrich

Kundgebung und Demonstration in Hannover am Tag der Urteilsverkündung

+++ Datum steht fest: 11.07.2018 / 18 Uhr / Vor dem Hauptbahnhof Hannover +++

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. In wenigen Tagen wird er zu Ende gehen; das zur Zeit vorgestellte Schlussplädoyer der Pflichtverteidigerin Zschäpes ist das Letzte des Verfahrens. Zuletzt bestand hierbei die Aussage, der NSU habe allein aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestanden und sei keine terroristische Vereinigung im strafrechtlichen Sinne gewesen. Eine solche Aussage ist vor dem Hintergrund der Faktenlage absurd und insbesondere für die Betroffenen der Morde und Sprengstoffanschläge mehr als zynisch! Der NSU war keine isolierte Zelle aus wenigen Personen. Er war ein umfangreiches Netzwerk mit bis zu 200 Beteiligten. Er hatte Bezüge zu etwaigen militanten Nazi-Strukturen und wurde von Behörden und Verfassungsschutz finanziert, unterstützt und gedeckt. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde konsequent unterbunden, während Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen geführt wurden. Es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten. Es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die Märchen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Heute, 5 Jahre nach Beginn des Prozesses, wird rechte Gewalt noch immer verharmlost! Noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer wird die Aufklärung des NSU massiv behindert. Noch immer ist es nötig auf den gesellschaftlich etablierten und institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen!

► Deswegen wollen wir am Tag der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen!

+++ Datum steht fest: 11.07.2018 / 18 Uhr / Vor dem Hauptbahnhof Hannover +++

Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

– Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
– Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
– Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und
MigrantInnen entgegentreten!
– Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!


Video der Straßenumbenennung in Hannover

Weitere Informationen des Bündnis Irgendwo in Deutschland zu bundesweiten Aktionen

Demonstration am Vorabend des AfD Bundesparteitags

Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft
Antifaschistisch. Feministisch. Linksradikal.

Wir rufen dazu auf mit uns am 01. Dezember gegen die autoritäre Formierung dieser Gesellschaft auf die Straße zu gehen und am 02. Dezember die Politik der AfD anzugreifen!

Getrieben von der großen Koalition aus CDU und SPD ist in den letzten Jahren offener Autoritarismus wieder salonfähig geworden. Die rassistische Verhandlung von Migrationsbewegungen nach Europa in der deutschen Öffentlichkeit. Die Abschaffung des Streikrechts durch das, unter dem Beifall der Gewerkschaften verabschiedete, Tarifeinheitsgesetz. Die rechtswidrige Aushebelung von Grundrechten während des G20 Gipfels in Hamburg unter Aufsicht eines rot-grünen Senats. Sowie die anschließende mediale Inszenierung einer geschlossenen „Volksfront“ gegen „Linksextremismus“ zur Legitimation staatlicher Repression. Die zunehmend repressive nationalstaatliche Bevölkerungspolitik mit ihrem besonders gewaltförmigen Herrschafts- und Verwertungsanspruch gegenüber Frauen*. Oder die tödliche Gewalt der deutschen Außenpolitik zwischen Grenzregimen und Expansion sind neben vielem Anderen Ausdruck der aktuellen autoritären Zuspitzung.

Die AfD und ihr Parteitag sind Symbol und Symptom, ihr Erfolg aber ebenso Produkt jener mehrheitsfähigen Verhältnisse, die von diesem Staat und seinen Fans zu verantworten sind und derzeit noch von Union und SPD verwaltet werden. Wir nehmen daher den Parteitag der AfD zum Anlass, gegen diese Verhältnisse aufzubegehren.

Wir wollen die Einschränkung von Politik auf einen mörderisch autoritären Neoliberalismus nicht unwidersprochen lassen!

Die Wahl zwischen einem Kapitalismus wahlweise völkisch-nationalistischer oder transnational-bürokratischer Prägung ist keine. Die Idee von „Alternativlosigkeit“ ist immer schon Ausdruck autoritärer Herrschaft und nie Notwendigkeit.

Die autoritäre Formierung von Herrschaft gilt es zu bekämpfen. „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von der AfD schweigen!“, ist maßgeblich für unsere politische Praxis. Wir wenden uns gegen alle, die die gegenwärtigen Verhältnisse verantworten, deren Aufrechterhaltung und kontinuierliche Verschlimmerung verwalten und vorantreiben.
Durch ein konsequentes und unversöhnliches Vorgehen gegen die Faschist*innen von der AfD und ihre Freund*innen. Durch die Aufklärung über die Legitimationslügen von CDU und Co. und der Vermittlung von Wissen und Erfahrungen (einer besseren Alternative für alle) um diese zu durchschauen. Und durch den Aufbau von Organisationen und Strukturen die der autoritären Formierung etwas entgegensetzen können.

Weil wir keine Angst haben, gegen diese Zustände zu kämpfen und weil wir nicht weiter in einer Welt leben wollen, in der menschliches Handeln von der Angst im Elend zu verrecken getrieben wird, gilt auch weiterhin: kein Frieden mit Mördern, kein Frieden diesen Zuständen!

Antifa Infamous Fast Forward Hannover  /  Avanzata Radicale  /  Kritik und Subversion Hannover  /  LUH_contra


LINKSRADIKALE VORABENDDEMO ZUM AFD-BUNDESPARTEITAG

Goseriede, Hannover – Freitag, 01.12.2017 um 19.00 Uhr
Facebook: www.facebook.com/events/1941754092745034
Weiter Infos: www.keineangst.blogsport.eu

Vortrag „Vom Hinterzimmer auf die Straße“

Gemeinsam mit den Genoss*innen von der AGH – Antifaschistische Gruppe Hannover veranstalten wir eine Infoveranstaltung über rechte Strukturen in Hannover und Umland, im Rahmen der alternativen Orientierungswoche.

Denn auch bei uns gibt es sie: Identitäre Bewegung, Nazi Aktionsgruppen, Parteinazis von AfD, NPD und Hannoveranern, Bürgerprotest (ehm. Hagida) und Rechte Hooligans. Sie organisieren Treffen, Veranstaltungen, rechte Konzerte oder belästigen und bedrohen ihre Mitmenschen. Der Vortrag gibt einen Überblick über rechte Strukturen und ihre Protagonist*innen im Raum Hannover und bietet im Anschluss die Möglichkeit für gegenseitigen Austausch. Angesprochen werden in dem Vortrag auch Strategien der verschiedenen rechten Akteur*innen. Ziel ist es, Hintergrundwissen zu vermitteln mit dem aktive Strukturen gegen Rechts, vor Ort aufgebaut bzw. gestärkt werden können.


INFOVERANSTALTUNG

UJZ Korn, Hannover – Freitag, 17.11.2017 um 18.00 Uhr
Weiter Infos: www.facebook.com/events/539790409702933

Buchvorstellung mit Bernd Langer: „Kunst und Kampf“

In den 1980er Jahren wird Kunst und Kampf (KuK) mit der Gestaltung von Plakaten in der autonomen Bewegung bekannt. Das Projekt verfolgt einen kollektiven Ansatz, der jedoch immer auch individuelle Züge trägt.

Hunderte Plakate entstanden, daneben Gemälde und Agit-Prop-Aktionen. Bernd Langer, Protagonist dieser Idee, legt nun eine Gesamtbetrachtung von fast 40 Jahren antifaschistischer Kunst in der Bundesrepublik vor und ist bei uns zu Gast um aus seinem Buch vorzulesen.

Das Buch streift dabei die Geschichte der Jugendzentrumsbewegung, erzählt von den Autonomen und der Antifa, von Hausbesetzungen, umgestürzten Denkmälern, spektakulären Demonstrationen, der Herstellung von illegalen Plakaten und Zeitungen und warum die Doppelfahnen der Antifaschistischen Aktion heute von links gegen rechts wehen.

Wer das Buch schon vorab lesen will, kann es sich hier übers Internet bestellen:
http://kunst-und-kampf.de/WordPress_02/portfolio-item/kunst-und-kampf-das-buch/#toggle-id-1

Oder es in Linden im Annabee Buchladen bestellen.

Wir veranstalten diese Buchvorstellung zusammen mit den Genoss*innen von der  Migrantische Gruppe Hannover


UJZ Korn, Hannover – Montag, 16. Oktober um 20 Uhr (vorher ab 19 Uhr VoKü)
Weiter Infos: facebook.com/events/1933065506915260

 

Dokumentarfilm „The Antifascists“ – Sondervorstellung in Hannover

Wir zeigen, zusammen mit dem Kino im Sprengel, den Film „The Antifascists„. In dem Dokumentarfilm geht es um militante, antifaschistische Gruppen in Griechenland und Schweden, die sich dort der gewaltätigen faschistischen Bewegung in den Weg stellen.

Faschisten führen einen entschlossenen Krieg auf den Straßen Europas. Im Jahr 2013 greift eine Gruppe von bewaffneten Nazis eine friedliche Demonstration in Stockholm an, bei der mehrere Menschen verletzt werden. In Griechenland wird die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte drittstärkste Kraft bei der Wahl, und in Malmö liegt der Aktivist Showan Shattak im Koma, nachdem er und seine Freunde von einer Gruppe Nazis mit Messer angegriffen wurden.

Der Dokumentarfilm nimmt uns mit und zeigt die militanten,
antifaschistischen Gruppen, die sich den Nazis in den Weg stellen. Wir treffen auf Schlüsselfiguren der Bewegung in Griechenland und Schweden, die ihre radikalen Positionen erklären, aber auch das Level ihrer eigenen Gewalt und Militanz in Frage stellen.


Kino im Sprengel, Hannover – Freitag, 04.08.2017 um 20.30 Uhr
Weiter Infos: facebook.com/events/112808706012523

Teaser: https://youtu.be/Jd4Wd56q6Ag
Trailer: https://youtu.be/KPare1-fHXM

„Nix gegen Juden, aber…“ – Hannover, shame on you!

Innerhalb von 3 Wochen wurde das Holocaust Denkmal in Hannovers Innenstadt 2 Mal beschmiert. In der Nacht auf den 21. April wurde die Tafel am Denkmal beschmiert und, besonders widerlich, in der Nacht nach dem 8. Mai (Tag der Befreiung vom Faschismus) tauchte ein weiterer Schriftzug am Denkmal auf. Flächendeckende Kameraüberwachung im Bereich der Innenstadt hat wohl nix gebracht…

Auch beim Plaza Festival, am 26. Mai, ist mit antisemitischer Kackscheiße zu rechnen. Hannover Concerts möchte Verschwörungsfan und Reichsbürgerfreund Xavier Naidoo auftreten lassen. Naidoo greift in seinen Texten immer wieder Positionen der rechten Bewegung auf. Antisemitische Verschwörungstheorien sind sein Steckenpferd. Mit seiner „Alles ein Missverständnis“-Erklärung beweist Naidoo nur, dass er weder versteht, wie Antisemitismus funktioniert, noch reflektiert hat, dass seine Zeilen politisch scheisse sind.

Obwohl schon der NDR abgesprungen ist, hält Hannover Concerts an dem Auftritt fest. Wir fordern Hannover Concerts auf Naidoo, abzusagen und aufzuhören, dessen antisemitische Ausfälle auch noch mit „Kunst- und Meinungsfreiheit“ zu legitimieren!

Gegen Antisemitismus und rechte Verschwörungstheorien!
Kein Auftritt von Xaviar Naidoo bei Plaza Festival in Hannover!

Nachtrag:

Am 13. Mai möchte die rechtsoffenen Band „die Bandbreite“ eine Mahnwache auf dem Georgsplatz abhalten. Auch die Songtexte dieser Band sind voll mit Verschwörungstheorien und anschlussfähig für rechte Strukturen von „Wahrheitsbewegung“ bis NPD. Momentan ist viel los in Hannover was rechte Verschwörungskacke angeht. Auch wenn sich die Inhalte dieser Menschen kaum ernsthaft diskutieren lassen, sollte die Gefahr und deren Potenzial nicht unterschätzt werden. Also Watch out & stay tuned.

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

Heute feiern wir das Ende des Nazi-Regimes. Und gedenken den vielen Millionen Menschen, die durch den deutschen Faschismus gefoltert, ermordet und unterdrückt wurden. Für sie haben wir heute einen Kranz an der Gedenkstätte in Ahlem niedergelegt. Dort wurden in der ehemaligen Sammelstelle für die Deportation der Juden und späteren Hinrichtungsstätte noch in den letzten Kriegswochen und im Angesicht der sicheren Niederlage hunderte Menschen ermordet.

Im Stadtteil Ahlem sind seit einigen Monaten vermehrt rechte Aktivitäten zu beobachten. Neben rechten Stickern und Schmierereien im Stadtteil und dem Engagement der AfD im Bezirksrat, ist die Bahn Haltestelle zu einem beliebten Treffpunkt für Personen aus dem rechten Spektrum geworden. Deswegen haben wir anschließend bei einem Stadtteilspaziergang Nazipropaganda entfernt und Anwohner*innen mit Flyern auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht und zum Handeln aufgefordert.

Erinnern heißt Kämpfen – Rassistische Propaganda entfernen, rechte Umtriebe bekämpfen!

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Veranstaltungsreihe „Rechte Zustände“

Blog-HeaderIm Rahmen dieser Veranstaltungsreihe  wollen wir einen Überblick über die wachsende Rechte Bewegung, ihre Facetten und Diskriminierungsformen geben. Dazu haben wir tolle, kompetente Referent*innen eingeladen und versucht aus jedem Bereich etwas dabei zu haben. Es gibt Vorträge zu Nazis in Niedersachsen, Reichsbürgern, Identitären, „Neue Rechte“ und der AfD. Außerdem Vorträge zu Ableismus in der linken Szene und Diskriminierungsformen im Fußball.

Weitere Informationen:
Facebookseite: facebook.com/RechteZustaende
Blog: www.rechtezustaende.blogsport.de

Wir haben keinen Bock auf Nazis, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homo bzw. Transfeindlichkeit oder sonstige, menschenverachtende Scheiße! Personen die diesbezüglich schon mal aufgefallen sind oder sich in rechen Strukturen bewegen, haben keinen Zutritt zu unseren Veranstaltungen.

Wenn ihr Fragen bzgl. Barrierefreiheit habt bzw. dort spezielle Bedürfnisse habt, schreibt uns einfach bei Facebook oder via rechtezustaende@riseup.net an und wir werden versuchen die Teilnahme an der Veranstaltung für alle Personen zu ermöglichen.

Wir freuen uns auf gut besuchte und interessante Vorträge!

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