Gemeinsam – solidarisch – kämpferisch

Am 08.09. 2018 hinein in den linksradikalen Block!

Die Landesregierung in Niedersachsen will es ihren Kolleg*innen in Bayern und Nordrhein-Westfalen gleichtun und plant auch hier ein neues Polizeigesetz. Dass dieser Gesetzesentwurf nichts anderes ist als ein Angriff der Herrschenden auf unsere Freiheit, sollte jedem klar sein:

• Ohne irgendetwas getan zu haben, kann man durch dieses Gesetz bis zu 74 Tage festgenommen werden, wenn der „Verdacht“ besteht, dass eine Straftat wahrscheinlich sei. Das nennen SPD und CDU dann „Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam“. In Bayern, wo ein solches Gesetz bereits gültig ist, wurden solche in Gewahrsam nahmen im Vorfeld des AfD-Parteitages bereits durchgesetzt.
• Ebenso durchgesetzt wurden in diesem Kontext auch andere Maßnahmen, die auch Teil des Niedersächsischen Polizeigesetzes sind: Betretungsverbote. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als einen Versuch, unseren legitimen und notwendigen antifaschistischen Gegenprotest zu schwächen, wenn nicht gar zu verhindern.
• Neben diesen beiden traurigen „Highlights“ des Gesetzes, gibt es noch weitere Maßnahmen, die SPD und CDU zu geltendem Recht machen wollen: Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote und elektronische Fußfesseln – alles mehrfach verlängerbar und ohne Richter*innenvorbehalt anwendbar!

Dass diese und weitere Maßnahmen, die beschlossen werden sollen, lange nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun haben, liegt auf der Hand. Hier zeigt sich mehr als deutlich, dass der Staat und die Polizei kein Interesse daran haben, dass wir unseren legitimen antifaschistischen Protest auf die Straße bringen und uns für ein Leben ohne Faschismus, Rassismus und den ganzen anderen Dreck, den diese Gesellschaft hervorbringt, einsetzen. Die Schikanen der Polizei, denen man als Antifaschist*in ausgesetzt ist und die teilweise heute schon Praxis sind, sollen mehr und mehr durch das Gesetz geschützt werden.

Hiergegen gilt es sich als antifaschistische Aktion zu wehren und ein deutliches Zeichen in Richtung der Landesregierung zu setzen! Wir haben keinen Bock auf eure Überwachung, auf eure Knäste, auf eure Verbote – in Kurzform: auf eure reaktionäre Scheiße! Denn nichts anderes als reaktionär ist dieses Gesetz, das SPD und CDU zu geltendem Recht machen wollen.

Deshalb rufen wir alle Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Niedersachsen dazu auf, sich am 08.09.2018 um 13 Uhr in den linksradikalen Block auf der Großdemo in Hannover einzureihen. Lasst uns diesem Gesetz an diesem Tag eine entschiedene antifaschistische Absage erteilen und der Landesregierung deutlich machen, dass der Widerstand gegen ihre reaktionäre Politik stark ist! Sammelt eure Freund*innen und Genoss*innen ein, kommt aus euren Dörfern und Städten nach Hannover und leistet euren Beitrag dazu, einen stabilen linksradikalen Block auf die Straße zu bringen! Die Landesregierung wird sehen und hören, was wir von ihrem Polizeigesetz halten!

BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt!

LINKSRADIKALER BLOCK AUF DER GROßDEMO
Samstag, 08.09.2018
Ernst-August-Platz Hannnover

INFOS & MOBI BEI UNSEREM OFFENEN ABEND
Freitag, 31.08.2018 um 19.00 Uhr – UJZ Korn, Hannover
Facebook: www.facebook.com/events/308783746336138/

Seite des Bündnisses: www.nonpog.de
Facebook VA zur Großdemo: www.facebook.com/events/223272921849933/